Zuwanderungspolitik: Mut zu klarer Position

Innerhalb der Vorstandschaft der CSU Burgheim haben wir uns mit der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungssituation ebenfalls befasst und sind uns einig: Man muss in der Darstellung der gesamten Thematik bei der Wahrheit bleiben. Schönfärberei hilft ebenso wenig, wie generelle Ablehnung. Es ist an der Zeit, pragmatisch zu denken und offen zu sprechen. Integration ist eine Art Symbiose – derjenigen, die integriert werden möchten und auch derer, die andere zu integrieren versuchen. Spielt nur einer falsch oder nicht mit, bricht das Kartenhaus der „gelingenden“ Integration zusammen.

 

Deutschland ist nicht ausländerfeindlich, Burgheim erst recht nicht. Im Gegenteil, viele Bürger unserer Gemeinde zeigen enorme Hilfsbereitschaft. Wenn wir aber dem derzeitigen Lauf der Dinge nicht regulierend entgegenwirken, laufen wir nicht nur Gefahr, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Gesellschaft zu gefährden: Falsche politische Pole könnten durch Pseudo-Willkommenskultur, Bagatellisierung und andere intellektuelle Mangelerscheinungen möglicherweise Zulauf finden. Das will aber keiner – wir nicht, Sie nicht!

 

Wir sind uns innerhalb der CSU Burgheim auch eins darüber, dass jeder Einwanderer, der hier arbeiten, eine neue Heimat finden will und die geltenden Spielregeln akzeptiert, unsere Gesellschaft bereichert. Zu große Euphorie ist sicher nicht per se angebracht, aber möglicherweise lassen sich so Abwärtstrends wie Geburtenrückgang, Überalterung und Arbeitskräftemangel aufhalten.

 

Wichtig ist aber, den Zuwanderungsprozess zu kontrollieren und sozialverträglich für unsere einheimische Bevölkerung zu gestalten. Linkes Gefasel wie „offene Grenzen für alle“ oder rot-grüne Wählersumpffischerei mit Thesen wie „legale Zugangswege für Armutsflüchtlinge“ erzeugen höchstenfalls Reaktanz, statt die Integrationskraft unserer Gesellschaft zu fördern.

 

Deutschland neigt seit jeher zu Extremen: Mal liegt Kurs „Hart Backbord“ an, mal „Hart Steuerbord“. Nicht im politischen Sinne, sondern in seiner gesamten Ausrichtung. Der Mittelweg scheint in Deutschland verpönt. Doch gerade das gesundes Mittelmaß zwischen verträglicher Aufnahmebereitschaft und gesunder Konsequenz bei der Zurückweisung ist ein Ansatz, der dem Denken vieler Bürger entgegen kommt.

 

Obwohl wir auf Gemeindeebene erst am Anfang des Prozesses stehen und die bayerische Staatsregierung einen Großteil der Kosten trägt: Für uns Kommunen geht der momentane, ungezügelte Zustrom sicher nicht kostenneutral vonstatten. Aktuell sind es täglich weit über 1.000 Flüchtlinge, die ihren Weg nach Bayern finden. Sie unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren, ist mehr als nur eine große Herausforderung.

 

Umso wichtiger ist es, Spreu von Weizen zu trennen, den Zustrom von Menschen, die vor Kriegselend und Armut in ihrer Heimat fliehen und in Deutschland ein besseres Leben suchen, in geordnete Bahnen zu lenken. Walter Roller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, brachte es in seinem Leitartikel am 25. Juli 2015 zum Thema auf den Punkt: „Und was spricht angesichts dieser Fakten eigentlich dagegen, dass Bayern diese Menschen nun in zwei grenznahen Aufnahmezentren konzentrieren und erst gar nicht auf Kommunen im ganzen Land verteilen will – außer dem reflexhaften Vorwurf, hier würden Menschen in „Lager“ gesteckt und blitzschnell abgefertigt? Es stimmt schon: Die CSU legt es damit auch auf Abschreckung an.“

 

Unser Grundgesetz spricht nicht von Armut als Asylgrund. Wer allen helfen möchte, hilft letztlich keinem. Damit unser weltweit einzigartiges Asylrecht aber nicht überstrapaziert wird, müssen unsere Abschiebeverfahren sehr bald und sehr drastisch beschleunigt werden. Insbesondere für Asylbewerber aus dem Balkan, die das Gros der Flüchtlinge stellen – bei einer Anerkennungsquote von lediglich 0,1 Prozent.

 

Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, diese Herausforderungen anzunehmen, mit gesundem Menschenverstand zu bewerten, abzuwägen und uns entsprechend positionieren.